Gernot Bach (AfA)

27.06.2017 / Pressemitteilung

AfA: „Wenn's sein muss, bis nach Brüssel!“

Den in der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) im Kreis Bad Kreuznach waren im April 2017 Vorschläge der Europäischen Kommission bekannt geworden, die eine Kürzung der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer vorsehen. Betroffene Fahrer von Bussen und „Brummis“ hatten die AfA „alarmiert“.

Die Wochenruhezeit für die Fahrer soll demnach verkürzt, die wöchentlichen Lenkzeiten verlängert, der Mindestlohn für Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland soll vorenthalten werden, auch für Fern- und Reisebusfahrer steht eine Verkürzung der Ruhezeit in der „Giftliste“.

„Das ist mehr als gefährlich“, meinte hierzu der Vorstand der AfA und weiter: “Die Fahrer werden hierdurch benachteiligt. Der Stress, auch für die Fahrgäste, wird mehr und die Sicherheit auf den Straßen vermindert!“. Weil diese Vorschläge aus Brüssel kommen, wandte sich die AfA durch ihr Kreisvorstandsmitglied Gernot Bach (Bild) an MdEP Norbert Neuser (SPD), der nun als Reaktion auf erfolgte Initiativen von MdEP Jutta Steinruck und Ismail Ertrug (SPD) verweisen konnte.

In einem 51 Punkte umfassenden Entschliessungsantrag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr an das Europäische Parlament werden die Bedenken der Parlamentarier der Komission vorgetragen und Änderungen bei den Sicherheitsvorschriften und eine Verbesserung der sozialen Bedingungen gefordert. „Wir werden sehr genau beobachten, wie Rat und Kommission mit diesem Antrag umgehen“, verspricht Gernot Bach den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

 

18.06.2017 / Ankündigungen

SPD lädt zum Sommerfest am 2. Juli auf dem Kuhberg

Plakate kleben? Wahlkampfstand? Marathonsitzungen? Bürgersprechstunden?

Immer gerne, aber nicht am Sonntag, dem 2. Juli 2017.

Dann nämlich feiern die Mitglieder des SPD-Stadtverbandes Bad Kreuznach gemeinsam mit den Familien und mit Freunden ab 11.00 Uhr auf dem Freizeitgelände Kuhberg ihr Sommerfest.

Frühschoppen, Grillen, Kaffee und Kuchen, ein Kinderkarussell, Zuckerwatte u.v.a.m. sind angesagt. Ein Fahrdienst (Tel. 0671-8989890 Fa. Ofenfreund) erleichtert die Erreichbarkeit des Festgeländes.

Stadtverbandsvorsitzender Günter Meurer bittet interessierte Teilnehmer um Rückmeldung an die SPD-Geschäftsstelle (Tel. 0671-89660848 dienstags und donnerstags von 10.00 bis 12.00 Uhr, Mail: spd-kh@t-online.de).

 
AfA-Logo

18.04.2017 / Pressemitteilung

AfA: "Das ist mehr als gefährlich!" - Kürzung der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer

EU-Kommission will Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer kürzen

Die in der AfA (Arbeitgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) im Kreis Bad Kreuznach organisierten Fahrer aus dem ÖPNV und Fernverkehr schlagen Alarm: Aus Brüssel wurde bekannt, das die Lenk- und Ruhezeiten spürbar verändert werden sollen. Im Detail:

  1. Verkürzung der Wochenruhezeit: Die Lenk und Ruhezeitenverordnung soll so geändert werden, dass innerhalb von vier Wochen nur drei 24-stündige Wochenruhezeiten eingelegt werden müssen, nach der 4. Woche kann diese dann durch eine Ruhezeit von 108 Stunden ausgeglichen werden.
  2. Verlängerung der wöchentlichen Lenkzeiten: Im Zusammenhang der Kürzung der Ruhezeiten sollen die zulässigen Lenkzeiten entsprechend verlängert werden.
  3. Durchschnittliche Arbeitszeit: Der Ausgleichszeitraum für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden wird auf einen Vier-Wochen-Zeitraum verkürzt. Dies wäre positiv, kann aber nicht kontrolliert werden, da keine elektronische Erfassung auf der Fahrerkarte vorgeschrieben ist.
  4. Entsendung von Arbeitnehmern: Für Beschäftigte im Straßentransport soll die Arbeitnehmerentsenderichtlinie erst nach einem Einsatz von 9 Tagen gelten. Damit hätten Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland keinen Anspruch auf den Mindestlohn, sondern würden zu den Konditionen des entsendenden Landes arbeiten. Ein Fahrer aus Polen könnte dann zum polnischen Mindestlohn von 453,70 Euro eingesetzt werden.
  5. Fern- und Reisebusfahrer: Die Ruhezeit abseits des Fahrzeugs kann auf mindestens 2,1 Tage in vier Wochen verkürzt werden. Die für Auslandsreisen geltende 12-Tage-Ausnahmeregelung (12 Fahrtage vor der wöchentlichen Ruhezeit) soll auf inländische Busrundfahrten ausgedehnt werden. Im Gelegenheitsverkehr sollen 8 Fahrtage vor der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit von 24 Stunden möglich werden. Die kumulierte monatliche Ruhezeit soll um 21 Stunden verkürzt werden. Die Fahrtunterbrechung soll auch auf drei kurze Fahrtunterbrechungen von je 15 Minuten innerhalb von 4,5 Stunden Lenkzeit aufgeteilt werden können.

"Das ist mehr als gefährllich", meint hierzu der Vorstand der AfA. Die Fahrer werden hierdurch benachteiligt, der Stress, auch für die Fahrgäste, wird mehr und die Sicherheit auf den Straßen vermindert.

 
Auch Stadtbürgermeister Heil wünschten die Damen ein frohes Fest und übergaben auch ihm ein rotes Osterei

15.04.2017 / Aktuell

Ostereier-Aktion des Stadtverbandes Meisenheim

Vorsitzende Irene Lautenschläger mit ihren Kolleginnen Annemarie Jakubowski und Anita Paschke verteilten heute morgen in der Untergasse in Meisenheim nach alter Tradition die roten Eier der SPD an alle Bürgerinnen und Bürger. Eine schöne Tradition, die schon seit vielen jahren vom SPD Stadtverband Meisenheim durchgeführt wird.  

 

11.04.2017 / Service

Bürgersprechstunde - Thema: Beratungshilfe

Dienstag, 2. Mai 2017 17.00 bis 18.00 Uhr

Geschäftsstelle Mannheimer Straße 238, Bad Kreuznach

Bitte bringen Sie Ihre Einkommensnachweise mit. Wir helfen bei der Antragstellung. Keine Rechtsberatung!

Info und Anmeldung bei Gernot Bach, Tel. 0173/2077713

 
Straßenwahlkampf auf dem Meisenheimer Marktplatz

23.03.2017 / Aktuell

Straßenwahlkampf in Meisenheim

Der SPD Stadt- und Gemeindeverband unter der Leitung der Stadtverbandsvorsitzenden, Irene Lautenschläger, warb am heutigen Markttag für die anstehende Stichwahl am 02. April 2017 auf dem Marktplatz in Meisenheim. 

Die Karten werden zum 02. April neu gemischt. Es gilt die Wählerschaft zu mobilisieren und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zum erneuten Wahlgang zu bewegen. "Wir werden weiter für unseren Kandidaten, Hans-Dirk Nies, kämpfen," so die Vorsitzende Lautenschläger. 

 

28.02.2017 / Fraktion

Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion am 29.3.2017

Die nächste Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion im Ortsbeirat mit Erich Menger, Wolfgang Degenkolb und Wolfgang Bartmann findet am Mittwoch, dem 29. März 2017 von 16.30 bis 18.00 Uhr in der "Süßen Ecke", Berliner Straße, Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg statt.

Anregungen für die politische Arbeit vor Ort sind wie immer willkommen.

 

18.02.2017 / Stadtverband

Hier stehen 850 Jahre SPD auf der Bühne! Mitgliederehrung des SPD-Stadtverbandes

Das ließ sich der Parteivorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, nicht nehmen und ehrte in Bad Kreuznach Parteimitglieder für ihre langährige Mitgliedschaft und Treue zur Partei.

Insgesamt 24 Mitglieder erhielten von Roger Lewentz sowie von dem Kreisvorsitzenden (und Landratskandidaten) Hans-Dirk Nies und dem Stadtverbandsvorsitzenden Günter Meurer ihre Ehrenurkunden. Auch der Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl, Dr. Joe Weingarten, zählte zu den Gratulanten.

 
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13.02.2017 / Arbeit

AfA verwundert über Wahlkampf von Bettina Dickes: Warum Berichte über "vertrauliche" Gespräche?

"Zunächst einmal spricht nichts dagegen, als Landratskandidatin das Gespräch mit Arbeitnehmern zu suchen. Natürlich nicht!", so der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer in der SPD (AfA), Peter Stolz (Feilbingert).

Warum Gespräche mit Bediensteten der Kreisverwaltung dann aber "intern und vertraulich" geführt würden, erschlösse sich der AfA nicht. Man stellt sich dort die Fragen: "Vielleicht, weil es sich um Mitarbeiter handelt, die eines besonderen Schutzes bedürfen?" oder "Müssen die Gesprächsteilnehmer gar Repressalien befürchten, wenn Arbeitsbedingungen öffentlich besprochen werden?".

Der Berichterstattung ist leider nicht zu entnehmen, ob die Kandidatin auch Kontakt zur Personalvertretung gesucht hat. Auch ist nicht zu erkennen, ob sie in der Behördenleitung oder gar bei dem amtierenden Landrat vorstellig geworden ist, um die geschilderten Missstände anzusprechen. Stattdessen produziere sie „Schlagzeilen“ und zeige „Betroffenheit“.

Text: AfA, 10.02.2017

 

13.02.2017 / Ortsverein

Pfaffen-Schwabenheimer SPD ist aktiv – einiges in den nächsten Monaten geplant

Die Sozialdemokraten in Pfaffen-Schwabenheim haben sich für die kommenden Wochen und Monate wieder einiges vorgenommen. Auf ihrer ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr wurden verschiedene Aktivitäten organisatorisch besprochen. Jetzt geht es erst mal am 17. Februar zum Besuch ins ZDF-Sendezentrum nach Mainz-Lerchenberg. Am 10. März findet dann die diesjährige Mitgliederversammlung des Ortsvereins statt, zu der neben den Mitgliedern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.

Der SPD ist es wichtig, ihre Arbeit transparent und bürgeröffentlich zu gestalten. "Wir wollen nicht im eigenen Saft schmoren, sondern zum Mitmachen einladen", wie Ortsvereinsvorsitzender Michael Simon betont.