SPD-Neujahrsempfang Kühl: Ankauf der Steuer-CD ist richtig - Sax-Eckes: In kleinen Schritten zur inklusiven Gesellschaft

Kommunales

D. Kron, Hans-Dirk Nies, H. Arndt, M. Heinisch, M. Denzer, G. Herzog, Dr. C. Kühl, H. Mohr ubnd G. Fettig

MEISENHEIM. Der Neujahrsempfang der SPD in der Verbandsgemeinde erfreut sich traditionell großer Beliebtheit. In diesem Jahr kamen fast 100 Gäste in den Sitzungssaal des historischen Rathauses. „Ein Rekordbesuch“, wie der neue VG-Bürgermeister Dietmar Kron in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands erfreut feststellte. Prominenter Polit-Gast war der rheinland-pfälzische Finanzminister Dr. Carsten Kühl, der in seinen Ausführungen ausdrücklich den Ankauf der Steuer-CD als „richtig“ bezeichnete. Dr. Ilka Sax-Eckes, Geschäftsführerin der Heilpädagogischen Einrichtungen (HPE) der kreuznacher diakonie, stellte zum Thema Inklusion fest: „Eine inklusive Gesellschaft beginnt zuerst in den Köpfen von uns allen und ist ein schrittweiser Prozess.“

Kron lobt Vorgänger Schneider

Dietmar Kron hielt in seiner Begrüßungsrede kurz Rückschau auf 2013. Dabei lobte er den gelungenen Stabwechsel von Kurt Beck an Malu Dreyer, die als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin einen „sehr guten Job“ mache. Er dankte auch dem ehemaligen Rehborner Bundestagsabgeordneten Fritz Rudolf Körper, der nach der Bundestagswahl im September 2013 nicht mehr dem Berliner Parlament angehört, für dessen „jahrzehntelangen und erfolgreichen Einsatz für die Menschen unserer Region“. Für Kron selbst sei 2013 ein „sehr anstrengendes Jahr“ gewesen. Am 1.Dezember hat Kron offiziell die Amtsgeschäfte übernommen. Selbstverständlich befinde er sich noch in der Einarbeitungsphase. Hierbei finde er große Unterstützung bei seinen Mitarbeitern in der Verwaltung. Ausdrücklich lobte er auch die „anständige und kollegiale Übergabe der Amtsgeschäfte“ durch seinen Vorgänger Alfons Schneider (CDU) - der auch anwesend war. Kron verwies zudem auf die anstehenden Kommunal- und Europawahl im Mai 2014. Hier brauche man im Interesse der Bürger „gute personelle Angebote für die kommunalen Räte“. An die Adresse des anwesenden Finanzministers gerichtet, verwies er auf die Problematik der finanziellen Ausstattung. Die Reform des kommunalen Finanzausgleiches greife gerade bei den Orts- und Verbandsgemeinden nicht in dem gewünschten Umfang. Seine direkte Bitte an Finanzminister Kühl: „Den Kommunen sollte eine Finanzausstattung in dem Umfang verbleiben, dass sie ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen können.“

 

Kühl optimistisch beim kommunalen Finanzausgleich 2016

Finanzminister Kühl griff den Hinweis von Kron auf. Unter dem Gesichtspunkt der Generationen-gerechtigkeit sei die Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland unumgänglich. Das Land Rheinland-Pfalz werde den Kommunen dabei helfen. Ein Instrument sei dabei der Kommunale Entschuldungsfonds (den auch die VG Meisenheim in Anspruch nimmt). Gleichzeitig sei relativ konkret zu prognostizieren, dass sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs von 2 Mrd. auf 2,5 Mrd. Euro in 2016 erhöht. Davon würden auch indirekt die Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden profitieren. Unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit – für die sich die SPD einsetze – sieht der rheinland-pfälzische Finanzminister auch den Ankauf der sogenannten Steuer-CD mit 40 000 Daten von Schweizer Banken. Sein Mitleid gegenüber Steuerbetrügern halte sich in Grenzen. Laut Kühl entgehen dem Staat jährlich 27 Mrd. Euro Steuereinnahmen durch „illegale Steuergestaltung“.

 

Sax-Eckes: Inklusion beginnt in den Köpfen aller

HPE-Geschäftsführerin Dr. Sax-Eckes ist es gelungen, das Zukunftsthema „Inklusion“ anschaulich auf den Punkt zu bringen. Dieser Begriff ist spätestens seit der Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention in ein nationales Gesetz im Jahre 2009 in aller Munde. Eine inklusive Gesellschaft hat den Anspruch, dass jedem – also auch Menschen mit Behinderungen - die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht wird. Dieser hohe Anspruch erfordere ein grundsätzliches Umdenken der ganzen Gesellschaft. Nur so könnten die bestehenden Barrieren verschwinden, erläutere Sax-Eckes. Inklusion sei umfassender als der bisher gebrauchte Begriff „Integration“. Nicht mehr der behinderte Mensch müsse sich in das bestehende System integrieren, sondern die Umgebung müsse sich verändern – damit die Teilhabe aller gelinge. Hierzu ist langfristig ein Umbau der vorhandenen Schulmodelle mit der Ausrichtung „Alle unter einem Dach“ notwendig, so Sax-Eckes. Das Inklusionsmodell sei zudem kein Sparmodell. Für den Weg in eine inklusive Gesellschaft brauche man die notwendigen finanziellen Ressourcen. Grundsätzlich gelte hier der Grundsatz „Der Weg ist das Ziel“, so HPE-Geschäftsführerin Sax-Eckes, und die vielen kleinen Schritte machen ihr „Mut und Lust“ an dem Gesellschaftsmodell Inklusion weiter zu arbeiten. Konkrete Bespiele seien: Die Bewohner des Bodelschwingh-Zentrums machen gemeinsam mit Nichtbehinderten das Sportabzeichen beim TV Meisenheim; die Jugendleiterausbildung im Kirchenkreis Obere Nahe; gemeinsames Lernen und gemeinsame Sportstunden im Paul-Schneider-Gymnasium. Der offizielle Teil des Neujahrsempfangs endete mit der Ehrung langjähriger Mitglieder durch Dr. Carsten Kühl und SPD-Kreisvorsitzenden Hans-Dirk Nies. Die Veranstaltung wurde musikalisch hervorragend von Thomas Helfenstein (Bariton) und Carsten Braun (Klavier) umrahmt.