Durchsichtige Blockadepolitik - SPD sieht Stellensperre als Parteitaktik

Stadtverband

Carsten Pörksen, MdL
Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen MdL

Als erschreckendes Beispiel für eine Blockadepolitik zum Schaden der Stadt verurteilt der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen den Antrag der Jamaika-Koalition, keiner Stellenbesetzung in der Bauverwaltung zuzustimmen, bevor die Ergebnisse einer noch gar nicht beschlossenen Organisationsuntersuchung vorliegen. Damit solle - so Pörksen – grundlos auf Zeit gespielt und verhindert werden, dass die bereits freie Stelle des Abteilungsleiters im Bereich Tiefbau und Grünflächen sowie die Stelle des Baudirektors zeitnah neu besetzt werden können.

Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, das Ziel sei letztlich, die Arbeit in der Bauverwaltung so weit wie möglich zu blockieren, weil dieser Dezernatsbereich zu den Aufgaben von Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer gehöre. Es gibt nach Auffassung Pörksens keine andere Begründung.

Pörksen erinnert daran, dass die neue Struktur des Bauamtes gerade erst vor einigen Jahren vom ehemaligen OB festgelegt worden sei. Auch im Rahmen der Verhandlungen zum Konsolidierungspapier bezüglich der Stadtfinanzen seien diese Stellen und deren Notwendigkeit nicht in Frage gestellt worden. Wenn die Organisationsuntersuchung tatsächlich ein Herzensanliegen der Koalition gewesen wäre, dann sei ganz und gar nicht zu verstehen, weshalb sie der ehemalige Oberbürgermeister Ludwig noch nicht einmal beauftragt habe bzw. dazu aufgefordert worden sei.

Eine Überprüfung der Stellenstruktur der Bauverwaltung sei nach dem ersten Dezernentenwechsel seit 16 Jahren sicher nötig. Unbestritten sei aber, dass die beiden zentralen Leitungsfunktionen unabdingbar seien. Für die Besetzung der Bauaufsicht gebe es gesetzliche Standards, die einzuhalten seien. Auf den Bereich Tiefbau komme die Großaufgabe Neubau der Alten Nahebrücke unmittelbar zu. Wer da die Besetzung von Stellen blockiere, die für die Fortentwicklung der Stadt wichtig seien, der füge der Stadt bewusst Schaden zu. Pikant sei übrigens, dass der ehemalige OB Ludwig zwar die Wiederbesetzung der Stelle des Abteilungsleiters Tiefbau und Grünflächen hinaus geschoben habe, gleichzeitig habe er aber in Wahlkampfzeiten dafür gesorgt, dass der damalige Mitarbeiter später als geplant in den vorzeitigen Ruhestand ging, so dass er selbst auf diese Arbeitskraft nicht verzichten musste.
Über die Frage des geeigneten Bewerberprofils könne man sich im Rahmen der Sichtung der Bewerbungen verständigen, auch darüber ob Zuständigkeitszuschnitte verbessert werden sollten - daran aber habe die Koalition, wie es scheine, gar kein Interesse. Pörksen hofft nun, dass die Diskussion im Stadtrat dazu führen werde, diesen Politikstil zu revidieren. Die Entscheidung über die Wiederbesetzung vertrage keinen Aufschub.

 

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